Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat scheiterte das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):   
„Der 12.12.12 ist ein schwarzer Tag für die Energiewende. Das Scheitern des von der Bundesregierung eingebrachten sinnvollen Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäude-sanierung ist eine herbe Enttäuschung. Bürger und Betriebe warten schon viel zu lange auf wirksame Anreize für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Bund und Länder werden ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Klimaschutz und die Energiewende nicht gerecht. Dies gilt in besonderer Weise für die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen. Mit ihrer unnachgiebigen Haltung wehrten sie nach 18monatiger Hängepartie zuletzt auch die Kompromissversuche von Baden-Württemberg ab.  

Ein jetzt alternativ diskutiertes KfW-Programm des Bundes kann den notwendigen Instrumentenmix aus direkter und steuerlicher Förderung nicht ersetzen. Steuerliche Anreize sind ein zentraler Baustein für mehr Effizienz im Gebäudebestand und damit für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar. Spätestens nach der Bundestagswahl muss ein neuer Anlauf genommen werden.“  

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks
www.zdh.de